CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 24 Minuten

Mehr Fläche für die Pflege

Mi, 02/19/2020 - 18:45

Die CDU-Ratsfraktion will in Düsseldorf die Zahl der Pflegeplätze deutlich erhöhen. Per Antrag im Planungsausschuss am 27. Februar fordert sie von der Stadt ein Konzept: Darin soll die Verwaltung darstellen, wie zusätzliche Flächen für Pflegeheime bereitgestellt werden können. Die Einrichtungen betreiben sollen die Wohlfahrtsverbände. Für die Stadt bestehe kein Erfordernis, selbst in den Pflegemarkt einzusteigen, so die CDU.

OB Geisel bewertet Termine wohl wahlkampftaktisch

Mi, 02/19/2020 - 18:36

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt zur Begründung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, warum der Stadtchef für den Rückflug von London einen Privat-Jet genutzt hat:

CDU will mehr Hygienespender in städtischen Gebäuden

Mo, 02/17/2020 - 14:12

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Menschen in der nass-kalten Jahreszeit besser vor Krankheitsübertragungen schützen. Darum beantragt sie in der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 5. März, dass städtische Verwaltungsgebäude vermehrt mit Spendern zur Händedesinfektion ausgestattet werden sollen – vor allem in den Eingangs- und Besucherbereichen sowie auf den WCs. Zuvor soll die Stadt eine Bestandsaufnahme machen und Bedarfe ermitteln.

CDU fordert Planungsstopp für „Haus der Kulturen“

Di, 02/04/2020 - 16:04

Die CDU-Ratsfraktion sieht die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein „Haus der Kulturen“ in Mörsenbroich doppelt gescheitert. Grund ist einmal ein vom NRW-Heimatministerium abgelehnter Antrag auf Fördermittel. Zum zweiten fehlt bislang ein politischer Beschluss zum Auszug des Jungen Schauspielhauses aus der Münsterstraße. Dort soll das „Haus der Kulturen“ nach dem Willen der Ampel einziehen. Die CDU verlangt daher einen sofortigen Planungsstopp.

Grüne und FDP belasten Wirtschaft mit Verkehrsauflage bei Gewerbebauten

Di, 02/04/2020 - 13:49

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zum Ratsantrag von Grünen und FDP „Verkehrserschließung großer Gewerbebaugebiete“:

Nein zu Gewalt gegen Rettende und Helfende

Mi, 01/29/2020 - 13:23

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Respekt für Retter, Helfer und Personen mit öffentlichen Aufgaben. In der nächsten Woche wird der Rat über eine entsprechende Resolution der Christdemokraten beraten, der sich SPD, Grüne und FDP bereits angeschlossen haben. Darin wird jede Form von Beleidigung, Hass und Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte, städtische Bedienstete und Beschäftigte bei städtischen Töchtern verurteilt.

CDU bittet um Anmeldung zum Girls‘ Day in der Fraktionsgeschäftsstelle

Mo, 01/27/2020 - 14:44

Die CDU-Ratsfraktion veranstaltet am 26. März 2020 wieder einen Zukunftstag für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren. Bei diesem „Girls‘ Day“ erfahren die weiblichen Gäste, wie Politik im Düsseldorfer Rathaus und auch im Landtag gemacht wird. Höhepunkt wird der Besuch einer Ratssitzung sein. Vorgesehen sind zudem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, eine Rathausbesichtigung und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

CDU bittet um Anmeldung zum Girls‘ Day im Rathaus

Fr, 01/24/2020 - 15:14

Die CDU-Ratsfraktion veranstaltet am 26. März 2020 wieder einen Zukunftstag für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren. Bei diesem „Girls‘ Day“ erfahren die weiblichen Gäste, wie Politik im Düsseldorfer Rathaus und auch im Landtag gemacht wird. Höhepunkt wird der Besuch einer Ratssitzung sein. Vorgesehen sind zudem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, eine Rathausbesichtigung und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

Dank CDU-Idee: Schnellbus Neuss-Düsseldorf kommt

Fr, 01/24/2020 - 13:09

Ein Vorschlag der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion zum Einsatz regionaler Schnellbusse wird jetzt umgesetzt: Im April soll die Buslinie SB 53 zwischen dem Neusser Süden und dem Südpark in Düsseldorf starten. Die CDU hofft damit, Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg vom Auto auf den Bus zu bewegen.

CDU sieht Mikroapartments kritisch

Do, 01/23/2020 - 18:57

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Umsicht beim Bau sogenannter Mikroapartments. Es müsse genau geprüft werden, wo in Düsseldorf diese Kleinst-Wohnform sinnvoll und mit dem Umfeld verträglich sei. Eine ungebremste Ballung verdränge normalen Wohnraum und verändere betroffene Stadtviertel zum Nachteil, warnt die CDU. In der Bezirksvertretung 1 will die Union morgen gegen eine Baugenehmigung für zahlreiche Mikroapartments an der Sternstraße stimmen – auch wenn sich damit das Vorhaben rechtlich nicht verhindern lasse. 

CDU widerspricht Kritik von OB Geisel an Goethe-Museum

Do, 01/23/2020 - 16:49

Statement von Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss, aus Anlass der Buchveröffentlichung von Oberbürgermeister Thomas Geisel: 

Stadt soll Förderkonzept für Künstlerateliers vorlegen

Do, 01/16/2020 - 15:35

Die CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadt ein Gesamtkonzept zur Förderung von Künstlerateliers. Jüngster Anlass sind Kündigungen von Atelierräumen an der Flurstraße durch die Eigentümerin Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Die SWD will dort Sozialwohnungen anbieten. Die CDU kritisiert, dass in Düsseldorf immer mehr Ateliers und Arbeitsräume verdrängt würden und sich dadurch die Situation für Künstlerinnen und Künstler verschlechtere.

Großmarkt: CDU macht OB Geisel für gescheiterte Gespräche verantwortlich

Do, 01/09/2020 - 17:45

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Stadt und Großmarkthändlern:

Neues Verkehrsdezernat: CDU fordert Ende der Verkehrspolitik von OB Geisel und Ampel

Fr, 12/13/2019 - 14:22

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Neuer Jugendrat: CDU gratuliert Politiknachwuchs

Do, 11/28/2019 - 17:53

Der fünfte Düsseldorfer Jugendrat ist gewählt. Die CDU-Ratsfraktion beglückwünscht alle 31 Wahlsiegerinnen und Wahlsieger.

Ratsherr Peter Blumenrath, beratendes Mitglied im Jugendrat, und Ratsherr Florian Tussing, stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss, betreuen die jungen Leute von Seiten der CDU.

Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

Mi, 11/27/2019 - 16:06

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

Mi, 11/27/2019 - 15:54

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan.

Glasmacherviertel: CDU will weitere Spekulation beenden – Ampel hilflos

Fr, 11/22/2019 - 13:34

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis Hilflosigkeit angesichts des Weiterverkaufs des Glashüttengeländes in Gerresheim vor. Anlass der Kritik ist ein Antrag von Grünen und FDP im Wohnungsausschuss am kommenden Montag. Darin werde die Verwaltung gebeten, der Politik rechtliche und planerische Handlungswege für das weitere Vorgehen darzustellen. Das ist der CDU zu wenig. Sie will mit einem Änderungsantrag erwirken, dass nach dem Eigentümerwechsel der Bebauungsplanentwurf für das Glasmacherviertel erneut überarbeitet wird.

Rat zeichnet Mitglieder der CDU-Fraktion aus

Do, 11/21/2019 - 13:58

Die CDU-Fraktion im Rat beglückwünscht alle ihre Fraktionsmitglieder, denen heute der Jan-Wellem-Ring wie auch der Ehrenring des Düsseldorfer Rates verliehen werden. „Allen Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich und danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – bisher und auch weiterhin“, erklärt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.

Die Ratsherren Dr. Alexander Fils, Rüdiger Gutt und Klaus Mauersberger erhalten den Jan-Wellem-Ring, da sie dem Rat insgesamt 25 Jahre oder fünf Wahlperioden angehören.

Kritik an OB Geisel: SMS nicht in Düsseldorf gehalten

Mi, 11/20/2019 - 16:13

Ratsherr Giuseppe Saitta, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum angekündigten Weggang der SMS Group aus Düsseldorf nach Mönchengladbach:

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